Ohne Argumente Alternativen zu einem Politikstil diffuser Macht Volker von Prittwitz  
IPA Institute for Political Analysis Prof. Dr. Volker von Prittwitz
Für Machtpolitiker ist es nicht entscheidend, ob ein Problem inhaltlich gelöst wird; vielmehr muss der Eindruck entstehen, dass das Problem - dem Machthabenden sei Dank - bewältigt wird. Diesem Denkmuster entsprechend hat sich in der Politik in den letzten Jahrzehnten ein zunehmend professionell agierender Tätigkeitsbereich herausgebildet, die Beratung der Politik in Öffentlichkeitsfragen. So haben professionelle Werbetechniken in der Politik enorm an Bedeutung gewonnen - zunächst unliebsam erinnernd an frühere Waschmittel-Werbung, inzwischen trickreicher, manchmal sogar witzig. Herkömmlicherweise werden Regierende mit Symbolen der Macht verbunden - siehe alle klassischen Insignien absoluter Macht (wie Krone, Reichsapfel oder Thron). Auch in einer Gesellschaft, in der sich Regierende der Zustimmung durch die Wählerschaft stellen müssen, können solche Insignien nützen (Kanzlerbonus); optimal aber sind persönliche Symbole - seien sie entstanden durch einmaliges Handeln (wie Willy Brandts Warschauer Kniefall oder Gerhard Schröders Rütteln am Zaun des Kanzleramts (Ich will hier rein!) oder durch persönliche Attribute wie Helmut Schmidts Mütze und Angela Merkels Raute.     Symbole (Zeichen mit Bedeutungsüberschuss) können Politik für ein breites Publikum leichter zugänglich machen und gehören insofern durchaus zu Politik. Allerdings stellt sich die Frage, wieweit beziehungsweise wie Symbolik den praktischen Stil des Regierens prägt.  Im Fall der aktuellen deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, erscheint diese Beziehung prekär: Merkel betreibt Politik im Stil diffuser Macht. Hierbei steht die Kommunikation mit mächtigen Akteuren ganz im Vordergrund: Wer Macht hat (beispielsweise eine starke Wirtschaftslobby wie Banken, Automobile oder Pharma-Industrie repräsentiert), besitzt beste Chancen, angehört und in die politische Entscheidungsfindung  einbezogen zu werden; ansonsten aber geht es nicht darum, Argumente auszutauschen und sachlich zu lernen, sondern vor allem darum, Bürger- Kommunikation als Ausdruck von Empathie und Mittel der Machterhaltung medienwirksam zu präsentieren. Bedeutungsvoll für Merkels Politik ist nur, was sich relativ kurzfristig in erkennbare politische Vor-oder Nachteile übersetzen lässt. Dies allerdings wird mit großer Flexibilität, mit Energie und beträchtlichem Trickreichtum genutzt: So hat, wer eine einflussreiche Position oder sich abzeichnende Mehrheits-Meinung verkörpert, die Kanzlerin rasch hinter sich - zunächst als Unterstützerin, dann als diejenige, die diese Position durch eigene Präsenz und Symbole übernimmt. Hat sich die Kanzlerin einmal ein - machtorientiertes - Bild von der Lage gemacht, sind ihre Beschlüsse alternativlos. Wer dann noch eine abweichende Auffassung vertritt, versinkt in Bedeutungslosigkeit oder wird weggebissen. Alle inhaltlichen Aspekte, so einmal getroffene Aussagen, Argumente in der Sache, Zahlen, zum Beispiel Arbeitslosigkeits-Angaben, erscheinen dabei zweitrangig und daher beliebig variabel - bis hin zur glatten Lüge oder schlichtem Vergessen. Auch strategische Überlegungen, die einfaches Reagieren auf gegebene Macht- Konstellationen übersteigen, sind herkömmlicherweise nicht Merkels Ding; denn eine Strategie-Diskussion
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könnte die flexible Anpassung an das (gerade) politisch Machbare ja stören. Entschließt sich Merkel - wohl einer herrschenden Stimmung im Frühjahr und Sommer 2015 folgend und nebenbei als stille Bewerbung um den Friedens- Nobelpreis - wirklich einmal zu einem eigenständigen Projekt, so ihrer Flüchtlingspolitik, so betreibt sie auch dieses nicht argumentativ. Vielmehr operiert sie mit Stimmungen, Einstellungen und eben einfachen Symbolen wie ihrer Formel Wir schaffen das! Dabei wird nichts erklärt und nichts diskutiert, vielmehr ein diffuser Einstellungsappell propagiert - wie immer man dies auffassen will, als  Handeln einer Vollblutpolitikerin oder als amateurhaft. Dass Merkel für diese Politik nun nicht nur in zahlreichen anderen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland an den Wahlurnen abgestraft wird, verwundert nicht:  Merkel hat in all den Jahren ihrer politischen Tätigkeit - sie ist in Europa inzwischen die am längsten amtierende Regierungschefin - nie etwas gegen einen stärker werdenden Trend zur Schwächung von Demokratie, zur nationalen Abschottung getan. Im Gegenteil: Ihr strikt machtfundierter und symbolizistischer Stil hat die skizzierte Rückzugsentwicklung sachlich-vernunftbasierter Politik  massiv verstärkt und gerade in Europa sogar mit angeregt:  Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik operiert zu Lasten aller anderer europäischer Länder (extremer Leistungsbilanz-Überschuss) und fördert praktisch Massen-Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern. Menschenrechts-Politik ist für Merkel nur störende Politik am Rande, die zur Not mit taktischen Floskeln und Winkelzügen ausgehebelt wird - siehe das aktuelle Verhalten zur Erklärung des Deutschen Bundestags zum Völkermord an den Armeniern. Die Entwicklung der Türkei zur vollständigen Autokratie wird von Merkel seit Jahren mit Floskeln flankiert. Die Behauptung, die Erdogan-Regierung verkörpere Demokratie in der Türkei, wird nicht in Frage gestellt; dementsprechend gibt es abgesehen von hilflosem Opportunismus keine Türkei-Politik.  Deutschland als wirtschaftlich prosperierender, einflussreicher Akteur sollte die kleinen und mittleren Länder dabei anregen und koordinieren, die UN gegen eine Machtpolitik weniger Großmächte zu stärken. Geschehen aber ist nichts in diesem Sinne - ganz im Gegenteil: Merkel agiert als unkritischer Fan der US-amerikanischen Großmachtpolitik; dementsprechend ist sie unmittelbar und mittelbar mitverantwortlich für das Desaster der internationalen Sicherheitspolitik - eine wesentliche Ursache der Flüchtlingsströme. Als einzigen internationalen Merkel-Erfolg betrachte ich ihr Engagement in der Ukraine. Aber selbst dieses leidet unter den klassischen Schwächen diffuser Machtpolitik, Argumentations-Schwäche und Problemverschiebung. Angela Merkel steht mit ihrem bisherigen Politikstil einem dringend notwendigen Wechsel im Wege. Entweder sie schafft es, eine persönliche Wende zu einem klareren, argumentativ  gestützten und strategischen Politikstil zu entwickeln - oder sie sollte zurücktreten - je früher, desto besser. 
Vertreter einer olympischen Rand-Sportart (Handball) verstehen sich sichtlich gut mit Kanzlerin Merkel.